Aktuelles - News -

Geplante Steuererhöhung in Hamminkeln:

Der aktuellen Presse konnten sie entnehmen das die Stadt eine Steuererhöhung plant.

• Dabei soll die Grundsteuer um 62% steigen von 650Punkte auf 1050 Punkte
• Und die Gewerbesteuer um 11% von 452Punkte auf 500Punkte
• Aktuell befinden wir uns noch in den Beratungen zu dem Haushalt 2024
• Jeden einzelnen Unternehmer, trifft es unterschiedlich!
• je nachdem ob er Freiberufler oder Gewerbetreibender ist
• und je nach dem wieviel Grund und Boden zu seinem Betrieb gehören

Folgenden wesentlichen Merkmale flossen in die Aufstellung sein:

• Geschätzte mehr Einnahmen 2,4Mio.
• Geschätzte mehr Belastungen 10Mio.
• Somit ein geschätztes Defizit in Höhe von 7,6Mio. €
  • Davon allein durch geringe Zuweisungen durch den Bund -3,5Mio.
  • Und durch geringe Zuweisungen durch das Land -4,5Mio.
• Dieses Defizit kann durch die Ausgleichsrücklage, die aktuell rund 17Mio. € beträgt , aufgefangen werden (S.46) im Haushaltsentwurf

Umgang mit dem Defizit:

• Anhand heutiger Schätzungen reicht die Ausgleichsrücklage um bis Ende 2025 die Haushaltsdefizite auszugleichen
• Dann ist vermutlich die Ausgleichsrücklage aufgebraucht
• Bereits 2015 war sie aufgebraucht und wurde danach wieder aufgefüllt
• Wenn alle Schätzungen zutreffen, dann würde die Stadt vermutlich in die Haushaltssicherung laufen und freiwillige Leistungen wären gestrichen

Wie zum Beispiel:

• Kostenlose Windelentsorgung
• Wegfall des Zuschusses der Musikschule
• Wegfall diverser Zuschüsse zu den Vereinen etc

Und es könnten dann ab 2026 Steuererhöhungen folgen...

Einzelne Mitglieder sind auf uns zugekommen und haben mich gebeten aktiv zu werden.

Wir sind aktiv geworden und führen seit 2023 bereits diverse Gespräche mit den Fraktionen.

In dem Haushaltsentwurf der Stadt wurde ein, durch die Stadt, voll gestopfter Investitionsplan vorgestellt. Diesen versuchen wir Position für Position zu kürzen. Für einzelne geplante Investitionen gibt es bei genauerer Prüfung gar keine Notwendigkeit, diese können Ersatzlos gestichen werden und in gekürzter Fassung in den Haushalt2024 einfließen. Die Menge an Investitionen die in den Entwurf für 2024 aufgenommen wurden sind durch die Stadt gar nicht umsetzbar. In den vergangenen Jahren wurden Jahr für Jahr nur rund 20% der Projekte umgesetzt. 

Wir von Pro Mittelstand sind gegen eine Steuererhöhung und wehren uns dagegen!!!

• Wir glauben das die Einkommens-steuerumlage durch weiteren Zuzug die kommenden Jahre deutlich steigen wird

• Wir glauben das die Gewerbesteuereinnahmen auch ohne Steuer Erhöhungen steigen werden, weil die Anzahl der großen Gewerbesteuerzahler zwischen 2022 und 2024 gestiegen ist und wir rechnen mit 2 Mio. mehr Gewerbesteuer Einnahmen in 2024 im Vergleich zu 2022

• Durch das geplante Business Center werden zusätzlich rund 250t€ mehr Gewerbesteuer ab 2025 fließen

​Nach aktuellem Stand lehnt eine Mehrheit der Fraktionen eine Grundsteuererhöhung in dem geplanten Umfang ab. USD,SPD und Grüne wollen eine geringere Erhöhung der Grundsteuer B dafür aber eine höhere Anhebung der Gewerbesteuer vorschlagen. 

Wir von Pro Mittelstand werden weiter dafür kämpfen die Steuererhöhung zu verhindern.

Aktuell plant die Stadt den Aufbau von eigenen Stadtwerken. Bereits 2016 haben wir der Stadt den Aufbau einer Stadtwerke Gesellschaft empfohlen, nun soll dies im Bereich Gas und Strom mit zwei großen Partnern geschehen.

Aktuelles aus unserer Vereinsarbeit:

In den vergangenen 2 Jahre hat unser Verein Pro Mittelstand Hamminkeln an diversen Themen gearbeitet. Bei einem Thema sind wir nun endlich ein Stück weiter gekommen.

Thema: "Errichtung eines Business Center, mit Gastronomie und Hallen in Hamminkeln"

• Wir sind der Meinung das innovative Ideen nicht nur in den Metropolen an Rhein & Ruhr entstehen, sondern auch im ländlichen Raum.
• Keiner will im Stau stehen, um seinen moderen Büroarbeitsplatz im Ballungszentrum zu erreichen. Nachhaltig ist es vor Ort zu arbeiten und unnötige Fahrten zu vermeiden.
• Wir wollen, dass sie nicht zur Arbeit reisen, sondern Ihre Arbeit in ihren Wohnort holen. Genau das ist in vielen Unternehmen in der Corona Pandemie geschehen.
• Hohe Internet Bandbreite, ein zentraler Empfang der administrative Aufgaben der verschiedenden Unternehmen bündelt, Regelmäßiger Austausch mit anderen Unternehmen und kostenlose freie Parkplätze sind in Zukunft nicht nur den Metropolregionen vorbehalten, sondern stehen in Zukunft auch den Menschen in Hamminkeln zur Verfügung.
• In der Corona Pandemie waren wir gezwungen unsere Büroarbeit ins HomeOffice zu verlagern. Nicht jeder verfügt über die räumlichen Möglichkeiten sich einen dauerhaften Büroarbeitsplatz an seinem Wohnort einzurichten. Durch die Schaffung von Co-Working Spaces kann jeder einzelne einen hochwertigen Arbeitsplatz (Desktop) anmieten und in Ruhe an einem fertig eingerichten Büroarbeitsplatz seine Tätigkeiten ausüben.
• Dinge wie Kaffeevollautomaten und ein zentraler Empfang, der Telefonate, Post und Pakete entgegen nimmt sind intergriert.
• Unternehmen, die Werkstätten oder Hallen benötigen, haben die Möglichkeit gemäß ihrers perönlichen Bedarfs, Raum für die Ausübung ihrer Tätigkeiten oder einfach nur eine Lagerhalle zu mieten.
• Durch die gleichzeitige Ansiedlung einer Gastronomie, bieten sich Möglichkeiten für Geschäftsessen, Veranstaltungen und vieles mehr.
• Hamminkeln hat dank seines Autobahnanschlusses und seiner Anbindung an das öffentliche Schienennetz eine sehr gute Verkehrsanbindung. Das Business Center soll zentral in der Nähe der Autobahn und eines Bahnshofs entstehen.
• Stand Mai 2023 liegen bereits 11 Anfragen von Unternehmen vor, die das Restaurant, Büroflächen oder Hallenflächen mieten wollen.
• Durch das neue Business Center entstehen vor Ort rund 160 neue Arbeitsplätze in Hamminkeln.
• Im Durchschnitt entrichtet ein Unternehmen in Deutschland 18.000,-€ GeWSt., bereits durch die aktuell vorliegende Anzahl von Anfragen können somit rund 200.000,-€ GwSt. Mehreinnahmen für Hamminkeln generiert werden

Wenn sie Interesse oder Fragen hierzu haben, dann wenden sie sich gerne an oliver.duhr@promittelstandhamminkeln.de

Aktuelles: Wir habe einen Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplan gestellt. Der Antrag ist Gegenstand der Planungsausschußsitzung am 25.5.2023.

10.12.2021

In Kürze findet eine komplette Überarbeitung unseres Webauftrittes statt. 

7.12.2021

Heute traff sich der neu gewählte Vorstand zu einer ersten Sitzung. 

Mitgliederversammlung am 5.10.2021 bei Buschmann in Ringenberg

Am 5. Oktober fand unsere diesjährige Migliederversammlung statt. 

Nach dem Bericht und der Entlastung des alten Vorstandes wurde anschließend der neue Vorstand gewählt.

Neuer Vorsitzender ist Oliver Duhr, neuer stellvertretener Vorsitzender ist Uli Maibom. Wiedergewählt zur Schriftführerin wurde Irene Hanich, als Kassenwart Andreas Jonda und als Beisitzer Heinz-Georg Wingartz und Christoph Nienhaus.

Oliver Duhr dankte dem ehemaligen Vorsitzenden Walter Münnich für sein langjähriges Engagement. Bereits vor Gründung des Pro Mittelstand engagierte sich Herr Münnich als Vorsitzender der MIT und brachte Projekte wie den Glasfaser Ausbau in Dingden auf den Weg. Ab 2015 wurde Pro Mittelstand Hamminkeln, als Interessengemeinschaft der Hamminkelner Unternehmen gegründet und es konnten sehr viele Unternehmen als Mitglieder gewonnen. Den Verein leitete Herr Münnich sehr erfolgreich gemeinsam mit dem Vorstand und es wurden viele Veranstaltungen für die Mitgliedsunternehmen organisiert.

Anschließend fand ein Vortrag zum Thema "CyberCrimeRisiken-Abwehren" 

In diesem neuen Bereich werden wir Informationen zu unserer Vorstandsarbeit veröffentlichen, Hinweise zu aktuellen Projekten im Hamminkeln geben, die für sie vieleicht interessant sein könnten und unseren Mitlgiedsunternehmen die Möglichkeit geben sich kurz vorzustellen.

Bürgerenscheid2019 zur Verkleinerung des Stadtrates:

Machen Sie mit bei dem ersten Bürgerentscheid in der Geschichte unserer Stadt Hamminkeln!

1.939 Bürger unserer Stadt haben durch Unterschrift durchgesetzt, dass wir Bürger – und nicht die Politiker!!! – über die Frage entscheiden können, ob der Stadtrat von 38 auf 28 Sitze ab der kommenden Kommunalwahl 2020 verkleinert Walter Münnich Oliver Duhr werden soll.

Weshalb soll der Stadtrat verkleinert werden?

1. Arbeits- und Entscheidungsfähigkeit des Stadtrates sicherstellen

Das Landesverfassungsgericht NRW hat mit Urteil vom 21.11.2017 die 2,5%-Hürde für den Einzug von Parteien und Wählergruppen in die Stadträte gekippt und damit den Weg für den Einzug kleinster Parteien bis hin zu Einzelpersonen freigemacht. Endlose Redezeiten und eine erhebliche Erschwernis bei der Suche nach mehrheitlich getragenen Entscheidungen sind die Folge. In einer Pressemitteilung des Landkreistages NRW vom 21.11.2017 bringen die Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW, des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes gemeinsam ihre Sorgen über die Folgen des Urteils zum Ausdruck. Die einzige Möglichkeit, diese zu verhindern bzw. zumindest abzumildern, ist die Verkleinerung des Stadtrates. Mit der daraus resultierenden Vergrößerung der Wahlbezirke steigt die erforderliche Stimmenzahl für den Einzug über die Liste in den Stadtrat. Bei der von uns beabsichtigten Verkleinerung des Stadtrates auf 28 Sitze würde die Stimmenhürde von z.Zt. 338 Stimmen auf 462 Stimmen steigen. Die ist ein Instrument zur Stärkung unserer handlungsfähigen Demokratie hier vor Ort.
 

2. Einsparung
Der Haushalt unserer Stadt ist nach wie vor äußerst angespannt. Nach Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen verbleibt nahezu kein finanzieller Spielraum für freiwillige Leistungen. Insofern muss jede Einsparungsmöglichkeit genutzt werden. Die Verkleinerung des Stadtrates um 10 Mitglieder führt jährlich zu einer von der Stadtverwaltung berechneten Einsparung von 36.000 Euro. Das sind immerhin 9 % der der Stadt zur freien Verfügung stehenden Mittel, um Maßnahmen in den Ortsteilen umzusetzen. Die zusätzlichen Kosten für den Bürgerentscheid betragen einmalig 22 T€. Sie fallen an wegen der fehlenden Kompromissbereitschaft der Mehrheit unseres Stadtrates – wir hatten Kompromissbereitschaft signalisiert, aber Teile der Politik waren nicht bereit, über einen Kompromiss zu verhandeln. (Die von der Verwaltung angegebenen weiteren Personalkosten sind nicht zusätzlich, da die Bearbeitung des Bürgerentscheides durch vorhandenes Personal erfolgt). Der Stadtrat hat kürzlich zum zweiten Mal nach 2015 eine Arbeitsgruppe gebildet, die Einsparmöglichkeiten im Haushalt finden soll. Bis heute wurden keinerlei brauchbaren Ergebnisse geliefert.
 

3. Vertretung der Ortsteile und Bürgernähe

Es ist in Deutschland unmöglich – egal, wo man wohnt- nicht in einem Stadtrat durch ein Ratsmitglied vertreten zu sein. Dies gilt natürlich auch für Hamminkeln. Insofern wird auch nach der Verkleinerung des Rates jeder Ortsteil durch ein Ratsmitglied vertreten sein, aber nicht unbedingt durch einen dem Ortsteil Entstammenden. Was sich ändert, ist lediglich der Zuschnitt der Wahlbezirke und damit der Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Ratsmitgliedes. Die Sorge, in den kleinen Ortsteilen „in Vergessenheit“ zu geraten, widerlegen diese Ortsteile selber. In geradezu eindrucksvoller Weise organisieren sich die Bürger dieser Ortsteile wieder und wieder, wenn sie ein relevantes Anliegen haben und wählen dann den  direkten Weg zur Verwaltung. Die Bedeutung Ihres Ratsmitgliedes für Ihren Wahlbezirk können Sie daran messen, wenn Sie sich beim Lesen dieser Zeilen die Frage stellen, ob Sie diese Person namentlich kennen, und um welche Anliegen diese Person sich in Ihrem Wahlbezirk gekümmert hat. Wir wissen aus unseren Befragungen anlässlich der Unterschriftensammlungen, dass die meisten Bürger diese Fragen nicht beantworten können. Man kann nichts verlieren, was man nicht hat. Es gibt keine Bürgernähe, deswegen kann man sie auch nicht verlieren.

Die Vertreter eines Stadtrates werden zur Hälfte in Wahlbezirken und zur Hälfte aus der Liste von den Bürgern gewählt. Bei der letzten Kommunalwahl gab es 19 Wahlbezirke, es wurden 38 Ratsmitglieder gewählt: 19 direkt, 19 über die Liste.

Nach Anpassung der Wahlbezirke werden zukünftig 28 Ratsmitglieder gewählt. Davon 14 direkt und 14 indirekt über die Listen der Parteien.
 

Jeder Ortsteil kann durch einen Ortsansässigen im Rat vertreten sein. Hierfür müssen die Parteien diese Kandidaten-/innen auf ihre obersten Listeplätze wählen (Listenplatz 1-4 zum Beispiel).

Die Entscheidung ob ein Ortsteil durch einen ortsansässigen im Rat vertreten ist hängt somit nicht, von dem direkt Mandat, sondern mit Wahl der Listen innerhalb der Parteien ab.

Die Mitglieder der jeweiligen Parteien entscheiden hierüber.

Bei der letzten Kommunalwahl hat die CDU 3, die SPD 6, die FDP alle 3, die Grünen alle 4 und die USD 3 Sitze im Rat über die Liste erhalten.

Somit haben auch kleine Ortsteile die Chance, einen eigenen Vertreter in den Rat zu entsenden.

4. Arbeitsbelastung
Der Initiatorendes Bürgerbegehrens haben jahrzehntelange Erfahrung als Aufsichtsratsmitglied und –vorsitzender zum Teil sehr großer Weshalb soll der Stadtrat verkleinert werden?

Bitte nehmen Sie an der Abstimmung teil!
 

Haushaltskonsolidierung 2019

Auf dem Neujahrsempfang 2019 wurde angekündigt, dass Pro Mittelstand Vorschläge erarbeiten wird wie wir die Einnahmen Situation der Stadt verbessern können. Wir werden hierzu in Kürze mit der Verwaltung in Kontakt treten um die Vorschläge und Maßhahmen zu erörtern. Hintergrund sind die aktuéllen Haushaltsberatungen die in der Ratssitzung am 21.2.2019 fortgeführt werden. Die CDU fordert hier eine Teilweise Rücknahme der Steuererhöhungen aus 2015 für den Haushalt 2019. Andere Fraktion fordern dies aber erst in den Haushalt 2020 mitaufzunehmen. Aus Sicht der Verwaltung ist eine Senkung der Steuern aktuell noch nicht möglich und soll erst später ab 2021 oder danach erfolgen. Kurs ein paar Kennzahlen:

Haushaltsvolumen rund 73,6Mio. EUR

Anlagevermögen 163,8Mio. EUR (Stand 31.12.2017)

Allg. Rücklage 32.7Mio. EUR (Stand 31.12.2017)

Verschulung 34.8Mio EUR (Stand 31.12.2017)

Defizit 2018 0,6Mio EUR

Liquidität 13,5Mio EUR

Verkleinerung des Stadtrates 2019:

Ende April wird die Landesregierung eine Gesetzesänderung beschließen in der unter anderem erneut die Möglichkeit geschaffen wird Kreistage und Stadträte zu verkleinern.

Wir halten sie auf dem Laufenden.

Link zum Gesetzentwurf

Am 17.2.2019 haben wir auf dem Neujahrsempfang darauf hingewiesen, dass wir nach wie vor einen Neuzuschnitt der Wahlbezirke fordern und haben ein Gesprächsangebot an die Lokal Politik gerichtet mit der Aufforderung mit uns über das Thema zu sprechen.

Wir halten unsere Leser auf dem Laufenden.

Verkleinerung des Stadtrates 2018:

Am 6. Februar fand sie Sondersitzung des Stadtrates statt.

Dabei wurde die Gültigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt.

Walter Münnich (als einer der beiden Initiatoren) hat dem Stadtrat die Gründe für dieses Bürgerbegehrens vorgetragen und für die Verkleinerung geworben.

Als einzige Fraktion wollte die USD unseren Antrag auf Verkleinerung des Stadtrates von 38 auf 28 Mandatsträger zur Kommunalwahl 2020 mittragen.

Ein Kompormissvorschlag auf Verkleinerung von 38 auf 32 Mandatsträger würde ebenfalls nicht diskutiert. Seitens der CDU, der Grünen und der FDP Fraktion wurden die möglichen Nachteile aus Ihrer Sicht vorgetragen und eine Verkleinerung des Stadtrates, unabhängig des Umfangs, völlig abgelehnt.

Einzig allein die USD und die SPD Fraktion waren bereit für eine Kompomiss Lösung. Dieser wurde jedoch dann nicht weiter diskutiert.

In der finalen Abstimmung wurde mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, FDP und Grünen die Beibehaltung der aktuellen Größe des Stadtrates mehrheitlich beschlossen. 

Wir danken allen Bürgers herzlich für ihre Teilnahme am Bürgerbegehren und bleiben bei unser Sicht, dass nicht der Stadtrat, sondern die Bürger (Steuerzahler) über die Größe ihres "Kommunalparlamentes" abstimmen sollten.

Neujahrsempfang 2018

Am 28. Januat 2018 fand unser diesjähriger Neujahrsempfang im Gasthaus Ridder statt. Wir haben uns über das große Interesse der rund 100 teilnehmenden Gäste sehr gefreut. Walter Münich und Bernd Romanski haben über aktuelles aus der Stadt berichtet. Die Vorträge wurden, wegen des kurzfristigen Ausfalls unseres Gastredners etwas ausgedehnt. Unser Gastredner Prof. Korte lies sich wegen einer Erkrankung entschuldigen.

Aufruf zur Unterstützung zum "Umbau des Aussenspielbereichs des St. Josef Kindergarten in Dingden":

Der katholische Kindergarten St. Josef wird in 2018 sein Aussenspielbereich umgestalten und braucht hierfür Unterstützung in Form von Arbeitskraft, Material oder Geldspende.

Ansprechpartner für Unterstützung ist Bernhild Bielefeld, Mail: kita.stjosef@bistum-muenster.de oder Rufnummer: 02852 / 96 08 09-700.

Über Geldspende würde sich der Förderverein freuen.

Kontakt:

Förder des St. Josef Kindergarten Dingden e.V.

IBAN: DE 12 3566 0599 1270 0090 14

Das Bürgergehren wurde erfolgreich abgeschlossen:

Die erforderliche Anzahl Unterschriften auf Basis der Einwohner- Meldedatei Stand 16.01.2018 beträgt 1.801 Unterschriften.

Wie geplant wurde am 17.1.2018 abends ausgezählt.

Erreicht haben wir, Stand 17.01.2018 19:00 Uhr, 1.901 Unterschriften!!!

Wir danken allen, die uns mit Ihrer Unterschrift unterstützt haben und den vielen Helfern die Ihre Freizeit geopfert haben um täglich an diversen Orten, Stimmen entgegen zu nehmen und die Bürger über unser Vorhaben zu informieren.

Es hat uns Initiatoren viel Freude bereitet und wir sind stolz, dass wir unser Ziel erreicht haben.

Durch unser Handeln konnten wir vielen Bürger, eines ihrer demokratischen Grundrechte in NRW aufzeigen und jedem einzelnen haben wir eine Stimme gegeben die nun gehört wird.

Demokratie lebt nicht nur von parlamentarischer Arbeit, sondern von dem Handeln und der Mitarbeit jedes einzelnen. Staat und Bürger sind sind keine unterschiedlichen Lager, sondern wir sind der Staat, wir bezahlen den Staat und wir haben auch ein Recht darüber mitzubestimmen welchen Themen sich die jeweiligen Organisationen widmen.

Unsere Mitarbeit muss sich nicht nur auf Ehrenämter beschränken. Es gibt viele weitere Möglichkeiten mitzuwirken und dafür muss jede einzelne kein Mitglied einer Volkspartei sein, sondern kann sich auch anderweitig organisieren.

Wir können in Hamminkeln noch viel erreichen, unsere Schulden abbauen, unseren Ort weiter ausbauen, mehr Gewerbeansiedeln und vieles mehr.

Keiner sollte sagen "Das geht nicht". Alles ist möglich wenn wir es nur wollen.

Der Bekannte Gründer des Disney Konzerns, Wald Disney sagte mal:

Wenn du es träumen kannst, kannst du es auch tun!

If you can dream it, you can do it!

Vor 10 Jahren hat auch keiner daran geglaubt, dass wir führend würden im Bereich Breitbandausbau. Heute sind viele Ortsteile dank der Glasfasertechnik und der Mitarbeit der Bürger am Breitbandnetz angeschlossen und die Bürger können Angebote wie Voice over IP oder Streaming Dienste nutzen. Selbst in vielen NRW Großstädten ist der Breitbandausbau nicht so weit voran geschritten wie in Hamminkeln. Darauf sollten stolz sein.

Aktuelles zum Bürgerbegehren:

Es wird fast täglich gesammelt, in unterschiedlichen Ortsteilen und an verschiedenen Stellen. So konnten schon einige Unterschriftenlisten zusammen kommen. Am Mittwoch werden wir zählen und prüfen ob wir die erforderliche Anzahl zusammen bekommen haben.

Immer mehr Menschen finden sich ein und unterstützen uns vor Ort in diversen Ortsteilen um Unterschriften zu sammeln.

Dafür an "ALLE" ein herzlichen Dankeschön für Ihre Hilfe.

Interessant bei den vielen Gesprächen mit den Bürgern, sind die unterschiedlichen Anliegen die den Menschen unter den Nägeln brennen. 

Ich danke den Menschen, die das Gespräch zu uns gesucht haben und uns Themen aufgezeigt haben, die aus Sicht der Bürger einer dringenden Bearbeitung bedürfen.

Es gibt also noch eine Menge zu tun und wenn wir nicht beginnen uns den Aufgaben zu stellen, dann werden die Probleme nicht weniger, sondern immer neue Problem kommen dann noch hinzu.

Aktuelles zum Bürgerbegehren:

Das Sammeln der Unterschriften für das Bürgerbegehren hat begonnen. Ende 2017 haben wir einen Infostand in Hamminkeln eingerichtet und am 5.1.18 in Dingden. Die Aktion wird durch die Bevölkerung sehr gut angenommen und somit konnten schon bereits einige Unterschriften gesammelt werden.

Dank des unermüdlichen Einsatzes einzelner Mitglieder von Pro Mittelstand Hamminkeln e.V., ist es zu verdanken, dass die Bürger Informiert wurden und Unwahrheiten aufgeklärt werden konnten.

In den kommenden Tagen werden wir immer wieder auf die Bürger, in den einzelnen Ortsteilen zugehen und um deren Unterstützung uns bemühen.

Durch die Unterzeichnung des Bürgerbegehrens wird nicht direkt über die Verkleinerung des Stadtrates ab 2020 abgestimmt, sondern ein Bürgerentscheid unterstützt, der dann bei Erreichen der notwendigen Anzahl von gültigen Stimmen, im Ergebnis zu einer Verkleinerung des Stadtrates führen kann. Bei einem Bürgerentscheid würden sie erneut zur Wahl gebeten und hätten dann die Möglich über die Größe unseres Stadtrates mit zu entscheiden.

Es muss aber nicht unbedingt zu einem Bürgerentscheid kommen.

Durch die Verkleinerung wird kein Bürger im Bezug auf sein Wahlrecht benachteiligt, der Zuschnitt der Wahlbezirke wird jedoch verändert. Dass hat zur Folge, das kleineren Wahlbezirken wie Loikum, Mariental oder Wertherbruch vergrößert werden und Wahlbezirke in Bevölkerungsstarken Ortsteilen wie Dingden, Hamminkeln und Mehrhoog zusammengelegt werden. möglich wäre zum Beispiel das Dingden statt aktuell 5 in Zukunft nur über 4 Wahlbezirke verfügt. Jeder Bürger wird auch in Zukunft, nach Verkleinerung des Stadtrates einen direkten Ansprechpartner für den jeweiligen Wahlbezirkes haben. Es wird immer einen Gewinner für den Bezirk geben der durch einfache Mehrheit den Wahlbezirk im Rat vertritt. Die andere Hälfte der Ratsvertreter besteht aus Personen die gemäß dem jeweiligen Stimmverhältnis der Parteien untereinander und anhand einer Parteiinternen Liste gewählt werden. Wenn zum Beispiel Partei ABC 21% der Stimmen erreicht würden ihr Stand heute gemäß der Liste 4 Sitze im Rat zustehen, nach einer Verkleinerung des Stadtrates um 10 Ratsvertreter jedoch nur noch 3 Sitze.

Unterstützen sie durch ihre Unterschrift das Bürgerbegehren und geben sie allen Hamminkelner die Chance über die Größe Ihres Stadtrates mit zu entscheiden.

Aktuelles zur Verkleinerung unseres Stadtrates:

Der Rat hat am 20.11.2017 getagt und entschieden den Stadtrat nicht zu verkleinern.

In der Abstimmung votierten 22 Ratsmitglieder von CDU und den Grünen für die Beibehaltung der aktuellen Anzahl von 38 Mandatsträger ab 2020. Die SPD, die USD und die FDP stimmten dagegen.

Die Chance, den Stadtrat effizienter, die von den Parteien selber beklagten Schwierigkeiten, genügend qualifizierte Kandidaten für die Besetzung aller Mandate zu finden und die Kosten für die politische Arbeit zu senken wurden abgelehnt. Eine richtige Diskussion fand nicht statt, da sich die CDU und die Grünen bereits im Vorfeld vor der Sitzung festgelegt hatten. Unsere direkten Nachbarn in Raesfeld haben eine Verkleinerung des Stadtrates von 28 auf 24 Sitze abgestimmt, warum dies nicht in Hamminkeln möglich war, bleibt ungeklärt.

Pro Mittelstand Hamminkeln e.V. ist mit dem Beschluss nicht einverstanden und hat direkt, nach Ende des öffentlichen Teils der Sitzung den Antrag nach NRW §26 GO gestellt ein Bürgerbegehren durchzuführen. Wir haben uns hierzu gestern in der Verwaltung beraten lassen und werden in Kürze die Befragung aller Hamminkelner Bürger starten. Es handelt sich hierbei um eine Unterschriftenaktion, in der der Bürger durch seine Unterschrift kund tut, dass er "unsere Initiative, einen Bürgerentscheid herbeizuführen" unterstützt! Diese Liste werden durch die Verwaltung geprüft. Bei rund 2.000 gefundenen Unterschriften ist das Bürgerbegehren gültig und der Rat muss in einer Sondersitzung erneut über das Thema beraten.

Verkleinerung des Stadtrates der Stadt Hamminkeln ab 2020:

Mit Datum vom 21.11.2017 hat der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof die 2,5 %-Sperrklausel, die Parteien mit einem geringeren Anteil als 2,5 % den Einzug in die Gemeinderäte verwehrt, gekippt. Dies eröffnet das Risiko der Zersplitterung der Gemeinderäte in kleine und kleinste Parteien, was wiederum zu einer Behinderung der Verwaltungstätigkeit einer Gemeinde führen kann.

Vor diesem Hintergrund hat der Städte- und Gemeindebund NRW auf die nur noch bis zum 28.02.2018 gegebene Möglichkeit der Verkleinerung der Gemeinderäte hingewiesen, die einer drohenden Zersplitterung entgegensteht, da der notwendige Stimmenanteil zum Erwerb eines Direktmandates zwangsläufig steigen muss.

Die Verwaltung hat dies zum Anlass genommen, in einer Beschlussvorlage vom 05.12.2017 den Stadtrat über eine Verkleinerung des Stadtrates von derzeit 38 Sitzen auf bis zu 28 Sitzen zu entscheiden.

Die Sitzung findet am 20.12.2017 um 16:00Uhr im Ratssaal des Rathauses Hamminkeln statt.

Am gegebenen Proporz der jetzt im Stadtrat vertretenen Parteien ändert sich dadurch grundsätzlich nichts, auch bleibt allen Parteien ihr derzeitiger Fraktionsstatus erhalten. Die Vertretung aller derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Kräfte im Stadtrat  ist davon unberührt.

Insofern bietet der Vorschlag nur Vorteile:

• Der Stadtrat wird kleiner und damit effizienter.

• Der nach wie vor angespannte Etat würde bei einer Verkleinerung auf 28 Sitze um 36.000 Euro p.a. entlastet.

• Die Zusammenfassung von Ortsteilen zu gemeinsamen Wahlbezirken ist 42 Jahre nach der Kommunalenneuordnung mehr als überfällig und fördert das dringend erforderliche ganzheitliche Denken und Handeln für unsere Stadt.

Der Verein Pro Mittelstand Hamminkeln repräsentiert mit z.Zt. 127 Mitgliedern, darunter die größten Unternehmen unserer Stadt, diejenige gesellschaftliche Gruppe, die den höchsten direkten Beitrag zur Finanzierung unserer Stadt leistet. Wir erwarten, dass die im Stadtrat vertretenen Parteien sorgfältig mit den von uns zur Verfügung gestellten Finanzmitteln umgeht.

Insofern unterstützen wir den Vorschlag der Stadt, den Stadtrat auf 28 Sitze zu verkleinern, und bitten alle im Stadtrat vertretenen Parteien, dem Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen.

Pro Mittelstand Hamminkeln e.V. wir hierzu am 18.12.17 eine Presse Erklärung abgeben. Wir werden heute (18.12.17) an alle Fraktionen den Antrag stellen einer Verkleinerung des Stadtrates von heute 38 auf 28 in Zukunft Ratsmitglieder zu zustimmen. Die Änderung der Ratsmitglieder, wird bei Zustimmung, erst ab 2020 nach der nächsten Kommunalwahl greifen. Am Mittwoch werden hierzu die Ratssitzung aufsuchen und unseren Antrag eingangs mündlich begründen und erneut an die Ratsmitglieder appellieren dem zu zustimmen.

Podiumsdisskusion mit allen Bundestagskandidaten unseres Wahlkreises am 7. September 2017 um 19:30Uhr im Bürgerhaus Hamminkeln:

Ale Bundestagskandidaten werden sich Ihnen persönlich vorstellen und die Ansätze ihrer Partei zu folgenden Fragen vortragen:

1. Steuern
Auf dem sog. Reformparteitag der CDU am 01. Dezember 2003 stellte Friedrich Merz eine Einkommensteuerreform vor, in der der progressive Tarif durch einen Stufentarif ersetzt werden sollte.
Das Konzept wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Tatsächlich veranlasst worden ist in den vergangenen 14 Jahren gar nichts und zwar von keiner der im Bundestag vertretenen Parteien.
Dies ist unverständlich, denn das Staatseinkommen ist in vergleichbarem Zeitraum in noch nie dagewesenem Maße gestiegen: Von 452 Milliarden Euro in 2005 auf fast 700 Milliarden in 2016.
Der Mittelstand –Arbeitnehmer wie Arbeitgeber- leistete den größten Beitrag zu dieser Steigerung.
Der 50%igen Erhöhung des Staatseinkommens steht eine gerade mal 25%igen Erhöhung des Jahresdurchschnittsgehaltes eines vollbeschäftigten Arbeitnehmers gegenüber.

Wir möchten wissen, welche Veränderungen Ihre Partei in Bezug auf das Steuersystem für die kommende Legislaturperiode plant und zwar für:

- Solidaritätszuschlag
- Kalte Progression
- Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer
- Vermögenssteuer (Die Vermögenssteuer ist ausgesetzt. Wer plant an eine Wiedereinführung?)
- Gewerbesteuer (Wer plant eine grundsätzliche Reform der Gemeindefinanzierung und wie sollte die dann aussehen?)

2. Infrastruktur –Reparatur, Modernisierung,

Ausbau-Maode Infrastruktur behindert Wirtschaft und Wachstum.

Ihre Verbesserung sorgt für Aufträge und beschleunigt Wachstum sowohl durch die Beseitigung von Missständen als auch durch die Auftragsvergabe selbst.

Welche Vorstellungen hat Ihre Partei bezüglich der Verbesserung unserer Infrastruktur und wie gedenken Sie vor allen Dingen, die unerträglich langen Genehmigungszeiten für Infrastrukturprojekte zu verkürzen?

3. Handelsüberschuss
Deutschland gewinnt seine wirtschaftliche Stärke aus seinem Export. Auch der Mittelstand profitiert davon, wenn nicht direkt dann zumindest indirekt als Zulieferer großer Exportunternehmen.
Unser Handelsüberschuss sorgt in anderen Ländern für entsprechendes Handelsdefizite. Dies gilt insbesondere für die südeuropäischen Länder und die USA und sorgt in steigendem Maße für Kritik und mittlerweile auch Spannungen.
In Europa fehlt den südeuropäischen Ländern durch die gemeinsame Währung Euro die Möglichkeit der Anpassung durch Abwertung. Sie bluten uns gegenüber aus, können ihre Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht mehr begleichen und lassen bei der EZB ihre nichtbeglichenen Zahlungsverpflichtungen schlicht anschreiben. Die diesbezüglichen Forderungen der Bundesbank gegenüber den südeuropäischen Ländern betragen mittlerweile fast 800 Milliarden Euro mit der Gefahr des Totalverlustes für uns.
Die USA haben mittlerweile unverhohlen gefordert, dass wir diesen Umstand (des Handelsüberschusses) beseitigen. Angesichts des Naturells des amtierenden Präsidenten der USA sind protektionistische Maßnahmen mit verheerenden Rückwirkungen auf unsere Volkswirtschaft nicht auszuschließen.

Wie gedenkt ihre Partei mit diesem Problem umzugehen?

Unternehmerfrühstück am 9.6.2017

Am 9. Juni hat Pro Mittelstand Hamminkeln e.V. gmeinsam mit der Stadt Hamminkeln und der Sparkasse Wesel zum Unternehmerfrühstück in Ringenberg eingeladen. Rund 65 Geschäftsleute nahmen an der Veranstaltung teil. Der Bürgermeister berichtete über aktuelle Themen der Stadt, Herr Häfemeier von der Verbandssparkasse Wesel berichtete über aktuelles aus der Bank und Thomas Duvenbeck stellte das Logistik Unternehmen Duvenbeck vor.

Podiumsdisskusion am 27. April 2017 im Bürgerhaus Hamminkeln:

Vorstellung und Podiumsdiskussion mit allen Landtagskandidaten unseres Wahlkreises.
Alle Landtagskandidaten haben sich persönlich vorgestellt und die Ansätze ihrer Partei zu folgenden Fragen vortragen: 
 

1. Gemeindefinanzierung
Die Finanzierung der Stadt Hamminkeln -wie auch die für die Mehrzahl der Kommunen Nordrhein-Westfalens- ist äußerst angespannt.
Nur durch Steuererhöhungen –für Gewerbetreibende in doppelter Form als Gewerbesteuer- und Grundsteuererhöhung- konnte vor zwei Jahren ein Abgleiten in die Haushaltssicherung vermieden werden. Parallel dazu hat sich ein außerordentlicher Investitionsstau aufgebaut.
Der Versuch unserer Stadt, durch Freigabe neuer Gewerbeflächen, Gewerbetreibende anzuziehen und dadurch die Gewerbesteuer-Einnahmen signifikant zu erhöhen, scheitert daran, dass die Bezirksregierung diese Freigabe verweigert.
Welche Vorstellungen hat Ihre Partei, die Finanzierung Hamminkelns oder auch grundsätzlich aller Kommunen NRW‘s auf solide Füße zu stellen?
 
2. Ausbildung
Der Mittelstand ist auf die Versorgung mit gut qualifizierten Schulabgängern angewiesen.
Die Schulen NRW’s unterliegen z. Zt. erheblichen Veränderungen:
-          Einführung der Gesamtschulen
-          Inklusion
-          „Turbo“- Abitur
Wie sieht Ihre Partei den derzeitigen Stand des Ausbildungswesens und welche Maßnahmen sieht Ihre Partei als vordringlich an, um das Schulwesen im  Sinne einer Versorgung mit qualifizierten Schulabgängern weiterzuentwickeln oder ggf. auch umzugestalten?
 
3. Bürokratieabbau
Wann immer von Bürokratieabbau die Rede ist, wird hoch und heilig von allen Parteien beteuert, dass dieser unbedingt erforderlich sei.
Tatsächlich ist festzustellen, dass den Unternehmen von Jahr zu Jahr mehr an Aufschreibungs-, Dokumentations-, Nachweis- und Zertifizierungspflichten auferlegt werden.
In den letzten Monaten ist zusätzlich festzustellen, dass Beauftragte der Bezirksregierung unangemeldet in Betrieben erscheinen, um technische Einrichtungen auf ihre Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Zur Legitimation ihres Handelns verweisen sie auf Vorgaben von höheren Stellen, den Betrieben „mehr auf die Finger zu schauen“.
Verfügt Ihre Partei über konkrete Ansätze, Bürokratie abzubauen und Gängeleien von Unternehmern zu verhindern?
 

Mitgliederversammlung am 27. April 2017 im Bürgerhaus Hamminkeln: Pro Mittelstand Hamminkeln hatte alle Mitglieder zur Mitgliederversammlung eingeladen. Der Vorsitzende Walter Münnich eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsgemäße und Fristgerechte Einladung zur Sitzung fest. Von den Anwesenden gab es keine weiteren Punkte zur Tagesordnung. Im nächsten Schritt legte der Vorsitzende den Rechenschaftsbericht vor in dem er die Arbeit des Vereins der vergangenen 2 Jahre zusammenfasste. Im Vorfeld wurde die Kasse durch 2 Mitglieder geprüft und und die Ordnungsgemäße Führung festgestellt. Danach wurde die Entlastung des Kassenführers und des Vorstandes von einem Mitglied beantragt. Alle Anwesenden haben Entstimmig den Vorstand und den Kassenführer entlastet. Anschließend wurde der Vorstand neu gewählt. Herr Egeling übernahm die Aufgabe des Wahlvorstandes. Walter Münnich wurde als Vorsitzender, Oliver Duhr als 2. Vorsitzender, Andreas Jonda als Kassenführer und Jürgen Lütfrink, Irene Hannich, Detlef Verfürth und Ulrich Maibom als Beistitzer einstimmig wiedergewählt. Xenia van Cleve legt ihr Vorstandsmandat nieder, ihr folgt Werner Pieper. Werner Pieper wird ebenfalls einstimmig als Beistitzer gewählt. Die Sitzung wird um kurz nach 19:00Uhr geschlossen.

Berufsfelderkundung am 03.05., 05.05. und 08.05.2017 für die Unternehmen und Betriebe in der Stadt Hamminkeln: Pro Mittelstand Hamminkeln hat mit der Schulleitung der Gesamtschule Hamminkeln abgestimmt in wieweit wir bei der Vermittlung von Praktikantenplätzen helfen können. Ergebnis: Pro Mittelstand hat eine Umfrage geschaltet, an der rund 40 Unternehmen teilgenommen haben, aktuell haben rund 100 Praktikanten einen Platz gefunden, 100 weitere suchen noch.

Podiumsdiskussion zur Landtagswahl am 27.4.2017: Pro Mittelstand hat alle Landtagskandidaten unseres Wahlbezirkes eingeladen und wird ihnen die Möglichkeit geben zu drei Fragen ihren Standpunkt aufzuzeigen und zu begünden. Unsere Mitlgieder sind hierzu herlich eingeladen.

Vorstellung der Mitgliedsunternehmen: Ab sofort haben alle Mitgliedsunternehmen die Möglichkeit sich auf unserer Web-Site kurz vorzustellen. Ganz nach dem Motto "Tue gutes und Sprich drüber" wollen wir ihnen eine Plattform zur Verfügung stellen um zu beschreiben was ihr Unternehmen für Produkte oder Leistungen anbietet und wie interessierte Kontakt zu ihnen aufnehmen können. Wir werden monatlich 2 Unternehmen die Möglichkeit geben, die Teilnahme ist freiwillig die Menge an Text ist max. auf 250 Zeichen begrenzt.

Interessanter Vortrag zum Thema Mieterstrom: Am 6. April bietet die Stadt Hamminkeln ab 18.30 Uhr im Ratssaal einen Vortrag zum Thema Mieterstrom an.  Einladungsposter füge ich dem Eintrag bei. (Was ist Mieterstrom: Besitzer von Mehrfamilienhäusern verkaufen Strom aus Photovoltaik oder BHKW Kraftwerken an die Mieter im Haus, der Staat fördert über die Bezierkregierung Arnsberg:

http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/bekanntmachungen/2016/11/16_10_18_markteinfuehrung/index.php